Dragos Pancescu

Verbraucherschutz

Gute Verbraucherschutzberatung sollte dem Land wichtig und teuer sein - auch in der Fläche!

Der Verbraucherschutz schützt Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher immer dort wo Sie aufgrund Ihrer Rolle als Konsumenten - zumeist aus Unkenntnis, fehlender Information oder mangelnder Erfahrung - unterlegen bzw. benachteiligt sind. Diese Aufgabe übernehmen im Wesentlichen die Verbraucherschutzverbände, doch sind deren Tätigkeiten Grenzen gesetzt.

Hier beginnt meine Aufgabe. Ich stelle Umfang und Spannbreite des Verbraucherschutzes beständig in Frage und versuche diese im Rahmen meiner politischen Arbeit zu erweitern bzw. auf die tatsächlichen Gegebenheiten und Erfordernisse hin anzupassen.
Mein Ziel ist, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Konsumenten und Anbietern zu erreichen.
Dabei ist es wichtig, dass Sie als Verbraucherinnen und Verbraucher jede Information erhalten, die Sie benötigen damit Sie bei einem Rechtsgeschäft nicht im Nachteil sind und immer wissen, worauf Sie sich einlassen. Sie sollen durch den gesetzlichen Rahmen des Verbraucherschutzes vor Täuschung, Vertragstrickserei und Datenmissbrauch weitestgehend geschützt sein.

Hierzu habe ich in der Vergangenheit einige größere Initiativen gestartet, über die Sie sich hier informieren können.

Dragos Pancescu

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Damit die Verbraucherschutzverbände ihre Arbeit effektiv und umfassend durchführen können bedarf es einer institutionellen Stärkung des Landes. Gerade im Hinblick auf die Corona-Pandemie ist der Bedarf an Verbraucherschutzberatung angestiegen. Daher setze ich mich dafür ein, dass die Verbände finanziell und personell gestärkt werden, um ihrer Aufgabe gerecht werden zu können.

Hierzu habe ich am 15.12.2021 anlässlich der Haushaltsdebatte eine Rede im Niedersächsischen Landtag gehalten.

Redebeitrag (unter TOP Nr. 31)

Seit Oktober 2021 sind Vergleichslabel an Tankstellen Pflicht. Anhand dieser Tabelle kann der Energieverbrauch eines Fahrzeugs im Vergleich zu den unterschiedlichen Kraftstoffen erstellt werden. Gerade im Hinblick auf einen Neuwagenkauf ist diese Tabelle eine wichtige Entscheidungshilfe.

Die Änderung der Kassenbons im April 2021 hatte zur Folge, dass diese nun eine Prüfsumme enthalten. Mit dieser Maßnahme sollen Kassenmanipulation und Steuerhinterziehung erschwert werden.

Im März 2021 wurde das neue Energielabel auf den Weg gebracht, welches die fortlaufende technische Entwicklung der Vergangenheit berücksichtigt. Außerdem bietet es dem Verbraucher die Möglichkeit, sich anhand eines QR-Codes über das Gerät zu informieren.

Außerdem setze ich mich für das Recht auf Reparatur ein, denn oft kann ein Gerät mit geringem Material und Kostenaufwand repariert werden. Das ist auch besser für die Umwelt, denn gerade das Material und die Herstellung machen den größten Teil der CO2 Belastung aus und werden durch die Entsorgung und das Recycling noch erhöht.

Unabhängig davon, ob ein Auto finanziert, ein Kredit aufgenommen oder eine Wohnung gemietet werden soll - niemand kommt an den Auskunfteien vorbei. Mit einer sogenannten Bonitätsauskunft soll bewertet werden, wie wahrscheinlich es ist, dass die jeweiligen Kunden ihre Rechnung bezahlen. Entsprechende Einschätzungen werden direkt über den Händler oder Dienstleister bei den Auskunfteien eingeholt und können auch von betroffenen Verbraucherinnen und Verbrauchern selbst angefordert und eingesehen werden. Allerdings ist eine solche Bonitätsauskunft für Sie als VerbraucherIn in der Regel weder übersichtlich noch gut verständlich.

Ich habe mir zur Aufgabe gemacht dies zu ändern und fordere unermüdlich mehr Transparenz und Alternativen zu den derzeit existierenden Auskunfteien. 

Unter dem Begriff Bonushopper versteht man Konsumenten, die Bonuszahlungen oder Rabatte eines Anbieters zu Vertragsbeginn mitnehmen und den Vertrag dann so bald als möglich – zugunsten eines anderen Anbieters mit einem anderen entsprechenden Bonus - abermals wechseln.

Zum Beispiel wollte eine namenhafte Auskunftei alle Kunden von Energieversorgern in einer zentralen Datenbank speichern. Damit bin ich nicht einverstanden, denn solche Datenbanken ermöglichen es den Betreibern auch diese Bonushopper zu identifizieren und das Verhalten zu unterbinden, indem der Kunde keine neuen Verträge mehr abschließen kann. Das verstößt nach meiner Auffassung gegen das Selbstbestimmungsrecht, welches dem Verbraucher die Wahl lässt, bei welchem Versorger er seine Energie bezieht und wie lange. 

    Dragos Pancescu, MdL
    Hannah-Arendt-Platz 1
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    dragos.pancescu@lt.niedersachsen.de
     

 

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